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Allgemeine Geschäftsbedingungen @oberstaufen.com Email

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) @oberstaufen.com-Email ist ein E-Mail-Dienst der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH, Hugo-von-Königsegg Straße 8, 87534 Oberstaufen (OTM). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung dieses E-Mail-Dienstes, und sind Bestandteil dieser Verträge, sowie die Nutzung des Dienstes selbst.

(2) Gegenstand dieser AGB ist die Einrichtung eines E-Mail-Accounts für den Nutzer nebst einer E-Mail-Adresse unter der Domain oberstaufen.com. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(3) Die AGB sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite www.oberstaufen.de/email-agb abrufbar.

(4) Die Leistungen des E-Mail-Dienstes erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen OTM und dem Nutzer ausdrücklich vereinbart.

(5) Der E-Mail-Dienst richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das 13. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über die Nutzung des E-Mail-Dienstes kommt erst mit der Bestätigung über die Freigabe der gewünschten E-Mail-Adresse durch OTM zustande.

(2) Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass der Nutzer zuvor über die Webseite www.oberstaufen.de/email ein Antragsformular unter Angabe der gewünschten E-Mail-Adresse ausfüllt und absendet. Dabei ist eine gültige Alternativ-E-Mail-Adresse anzugeben, an die die Freigabebestätigung nach § 2 Abs. 1 dieser AGB gesendet wird.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass die im Antragsformular angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.

(4) Sofern auf den Antrag eines Nutzers die Freigabe erteilt wird, ist ein weiterer Antrag mit derselben Alternativ-E-Mail-Adresse nicht möglich.

§ 3 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Vertrag über die Nutzung des E-Mail-Dienstes zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Nutzer ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH, Hugo-von-Königsegg Straße 8, 87534 Oberstaufen oder email@oberstaufen.de.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Dem Nutzer stehen ein Gigabyte Speicherplatz auf einem Server kostenlos zur Verfügung, der zur Speicherung von E-Mails geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung OTM berechtigt ist. Wird durch eine eingehende E-Mail die für den Nutzer verfügbare Speicherkapazität überschritten, kann die E-Mail zurückgewiesen werden. Der Nutzer erhält hiervon keine Nachricht; der Absender wird informiert. Das gleiche gilt bei eingehenden E-Mails mit einer Größe von mehr als 20 Megabyte.

(2) Sofern eine E-Mail an mehr als 200 Empfänger versandt werden soll, kann der Versand zurück gewiesen werden.

(3) OTM trägt dafür Sorge, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, E-Mails, die unter dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account auf dem Server gemäß § 4 Abs. 1 dieser AGB eingehen und gespeichert sind, über das Internet mittels eines gängigen Verfahrens abzurufen und eigene E-Mails zu versenden. Hierzu wird OTM dem Nutzer mit der Freigabebestätigung nach § 2 Abs. 1 dieser AGB entsprechende Zugangs- und Serverdaten übermitteln.

(4) Der Server gemäß § 4 Abs. 1 dieser AGB ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig, mit einer Verfügbarkeit von 99 %. Die Verfügbarkeit errechnet sich auf der Grundlage der auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von OTM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für OTM absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird OTM dies dem Nutzer mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

(5) OTM ist nicht berechtigt, die E-Mail-Kommunikation des Nutzers zu überwachen oder zu kontrollieren.

(6) OTM wird sich bemühen, den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen, um zu verhindern, dass die E-Mail-Kommunikation des Nutzers durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die E-Mail-Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann OTM indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im Internet nicht übernehmen.

§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Sollte es bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen E-Mail-Accounts zu Störungen kommen, wird der Nutzer OTM von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß § 4 Abs. 3 dieser AGB sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Er hat insbesondere das mit den Zugangsdaten übermittelte Passwort zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sofern der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben, hat er dieses unverzüglich zu ändern.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, lediglich solche Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account zu speichern und per E-Mail zu übermitteln, die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des vertragsgegenständlichen E-Mail-Accounts, insbesondere durch Einstellungen oder das Versenden von Nachrichten keine Beeinträchtigungen für OTM, den Server-Betreiber oder sonstige Dritte entstehen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten in zumutbaren Abständen von in der Regel einer Woche in geeigneter Form zu sichern, um diese gegebenenfalls mit vertretbarem Aufwand wiederherstellen zu können.

(6) Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass OTM für die gesamte Vertragsdauer eine gültige Alternativ-E-Mail-Adresse zur Verfügung steht.

(7) Sollten Dritte OTM wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus der Nutzung des E-Mail-Accounts oder den Inhalten der E-Mails resultieren, die der Nutzer auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gespeichert bzw. über diesen E-Mail-Account an Dritte versendet hat, verpflichtet sich der Nutzer, OTM von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und OTM die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

§ 6 Nutzung durch Dritte
Der Nutzer ist nicht berechtigt, den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn OTM hat einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt.

§ 7 Kein Einsatz von Viren- oder Spamfiltern
(1) OTM ist nicht verpflichtet, ein- oder ausgehende E-Mails auf Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder Ähnliches zu Überprüfen.

(2) OTM ist nicht verpflichtet, einen Spamfilter einzusetzen. Gleichwohl wird sich OTM bemühen, eingehende E-Mails mit einer gängigen Liste bekannter Spam-E-Mail-Adressen (Blacklist) abzugleichen. Sollte sich dabei eine Übereinstimmung finden, wird OTM die jeweilige E-Mail im Betreff markieren oder in einen gesonderten Posteingang verschieben auf den der Nutzer Zugriff hat.

§ 8 Sperrungen; Datenweitergabe
(1) Wenn und soweit der Nutzer den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account entgegen den Zusicherungen gemäß § 5 Abs. 3 und 4 dieser AGB nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist OTM berechtigt, den E-Mail-Account vorläufig zu sperren. Soweit möglich, ist der Nutzer vor der Sperrung anzuhören, ansonsten ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.

(2) Wenn und soweit OTM Kenntnis darüber erlangt, dass Dritte den E-Mail-Account missbräuchlich nutzen, ist OTM berechtigt, den E-Mail-Account, soweit erforderlich, zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. OTM wird den Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden E-Mail-Account durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben.

(3) Wenn und soweit der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account entgegen seinen Zusicherungen gemäß § 5 Abs. 3 und 4 dieser AGB nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Nutzers Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und/oder gerichtliche Maßnahmen gegen den Nutzer zu ermöglichen.

§ 9 Account-Löschung
(1) OTM ist berechtigt, den E-Mail-Account vollständig zu löschen, wenn ein Zugriff auf den E-Mail-Account innerhalb von zwei Jahren nicht verzeichnet werden kann.

(2) OTM wird den Nutzer vier Wochen vor der beabsichtigten Löschung nach § 9 Abs. 1 dieser AGB über die beabsichtigte Löschung informieren.

(3) OTM ist berechtigt, den E-Mail-Account in einen alternativen Account umzuwandeln, wenn eine beabsichtigte interne Eigennutzung der gewählten @oberstaufen.com Email-Adresse vorliegt. Der Nutzer wird über die beabsichtigte Umwandlung eine Woche vorher informiert.

§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Für Mängel des bereitgestellten E-Mail-Account haftet OTM nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Leihvertrages (§§ 598 ff. BGB). Damit hat OTM nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(2) Sofern und soweit Leihvertragsrecht keine Anwendung findet, haftet OTM nach Maßgabe folgender Regelung:
a. Unbeschränkte Haftung: OTM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet OTM nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
b. Haftungsbeschränkung: OTM haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
c. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von OTM.

§ 11 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung des E-Mail-Dienstes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von den Parteien jederzeit durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
(3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für OTM insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß § 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung werden die E-Mails des Nutzers noch vier Wochen verfügbar gehalten und dann ohne weitere Ankündigung gelöscht.

§ 12 Datenschutz
OTM erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers soweit dies zur Vertragsbegründung und –abwicklung sowie ggf. zu Abrechnungszwecken mit dem Nutzer erforderlich ist. Die Behandlung der persönlichen Daten der Nutzer des E-Mail-Dienstes durch OTM ist in der Datenschutzerklärung näher geregelt. Diese bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser AGB. Die Datenschutzerklärung ist auf der Website unter www.oberstaufen.de/email-datenschutz abrufbar.

§ 13 Änderung der AGB
OTM kann die AGB jederzeit ändern oder ergänzen. Die Änderungen oder Ergänzungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der AGB als von ihm genehmigt. OTM wird dem Nutzer mit der Mitteilung der Änderung oder Ergänzung der AGB auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werdend, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
(2) Auf die vorliegenden AGB ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten Oberstaufen

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